Urteile

Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmnehr in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14 festgestellt, dass Kinderlärm aufgrund der Privilegierung des § 22 Absatz 1a Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG) kein Mietmangel darstellt.Zumal der Vermieter selbst die “Belästigungen” ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten- mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranztzgebot des § 22 ...

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten ...

04.05.2015                                    Aktenzeichen: 19 A 2097/14 (I. Instanz: VG Düsseldorf – 24 K 133/14 -) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, ...

30.04.2015                                                                                                                                                                  Aktenzeichen: 9 L 578/15 – nicht rechtskräftig Das Verwaltungsgericht Münster hat es mit Beschluss vom 29. April 2015 abgelehnt, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinischen Fakultät einzuladen. Die Antragstellerin bestand ...

28.04.2015                                                                                                                                                                        Aktenzeichen: 11 K 969/14 Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg durch ein heute verkündetes Urteil einen entsprechenden Gebührenbescheid in Höhe dieses ...

In diesem Fall sehen wir, wie eine neugierige Nachbarin die Postsendung eines anderen öffnet und ausgerechnet von diesem erwischt wird. Die Verletzung eines Briefgeheimnisses ist eine sehr empfindliche Situation von der nicht wenig Nachbarn betroffen sind, gerade wenn es sich um Postsendungen handelt die besonders wichtig sind und bei denen ...

Kiracı ve ev sahibi ilişkileri herzaman hassas bir konudur. Gördüğümüz gibi bu filmde ev sahibi kiracıyı basar. Kiracı çöpleri adam akıllı ayırmamıştır. Belki haklı olarak ev sahibi bu konuyla ilgili derhal muamelesini yapmıştır. Kavga olmuştur ve haliyle aralarında gerginlik yaşanmıstır. Ev sahibi kiracı ilişkileri gibi başka ilişkilerde de oldugu gibi ...